Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen Kunden und der my-ETW Vigelius & Piekert GbR (im Folgenden: my-ETW GbR) für die
Nutzung der Plattform my-etw.de. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt gültige
Fassung.
Anderslautende Bedingungen des Kunden haben nur Geltung, sofern sie von der my-ETW GbR ausdrücklich
und schriftlich anerkannt worden sind.
Durch Registrierung auf der Plattform my-ETW erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
2. Leistungen von my-ETW
my-etw.de ist ein über das Internet zugänglicher Webservice der my-ETW GbR. Voraussetzung für die Nutzung ist
ein Internetzugang und ein aktueller Webbrowser; die Bereitstellung dieser Voraussetzungen obliegt dem Kunden
und ist nicht Gegenstand der Leistung von my-ETW.
Die my-ETW GbR gewährt dem Nutzer das Recht, die Plattform my-etw.de im Rahmen der Einschränkungen von Ziffer 3
und 4 dieser AGB zu nutzen.
Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung ist abhängig von der gewählten Paketgröße des Kunden.
Die my-ETW GbR behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu verändern.
Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionen über den zum Zeitpunkt der Buchung zur Verfügung stehenden
Funktionsumfang hinaus besteht nicht.
3. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet
alle notwendigen Informationen für die Kontenerstellung und -änderung vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben
die im System hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und die daran gesendeten Nachrichten
regelmäßig abzurufen
bei der Nutzung der Plattform alle geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten
bei der Nutzung der Plattform keine Methoden oder technischen Hilfsmittel (z.B. Skripte, Bots)
einzusetzen, die die ordnungsgemäße Funktionsweise der Plattform oder ihrer Komponenten
beeinträchtigen oder beeinträchtigen können
die Zugangsdaten für sein Benutzerkonto vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen
die my-ETW GbR unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind
auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt haben,
sofern er dies zu verantworten hat
4. Nutzungsrechte
Die my-ETW GbR räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags
beschränktes Nutzungsrecht für die Plattform my-etw.de nach den folgenden Regelungen ein:
my-etw.de ist ein Webservice, der durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server der my-ETW GbR erfolgt.
Eine Überlassung der Software erfolgt nicht
Die vorstehenden Nutzungsrechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen
im Sinne neuer Versionen, Updates oder anderer Änderungen an my-etw.de
5. Verfügbarkeit der Leistungen
Die my-ETW GbR gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen in Höhe von
99% im Jahresmittel.
Ausgeschlossen von dieser Gewährleistung sind Ausfälle und Leistungsmängel,
die nicht von der my-ETW GbR zu vertreten sind, insbesondere in Fällen höherer
Gewalt und Störungen bei Vorleistungsanbietern (Hosting- und Internet-Provider).
6. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Bei Erbringung von Dienstleistungen
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
7. Haftungsbeschränkung
Die my-ETW GbR haftet nur bei Vorsatz und grob fahrlässig von der my-ETW GbR und ihren Mitarbeitern verursachten
Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Wandelung, Minderung,
Nachbesserung, Aufhebung oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
In keinem Falle bestehen Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall,
Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust.
Dieser Haftungsausschluss gilt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen; die Haftung für Hilfspersonen wird
vollumfänglich ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Die my-ETW GbR wird personenbezogene Daten die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung
gestellt werden, vertraulich behandeln. Sie verpflichtet sich, die eigenen Mitarbeiter, sowie beigezogene Drittpersonen
zur Einhaltung des Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, ausgenommen
in Fällen, die die Übermittlung personenbezogener Daten, z.B. für die Abwicklung der Bezahlvorgänge
an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter, zwingend erfordern.
In allen Fällen werden ausschließlich die Daten übermittelt, die für die Durchführung der jeweiligen Vorgänge
zwingend erforderlich sind. Eine darüber hinausgehende Datenübermittlung, insbesondere der vom Nutzer gespeicherten
Daten, erfolgt nicht.
Die Speicherung der vom Nutzer eingetragenen bzw. hochgeladenen Daten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten
spätestens 14 Tage nach Löschung des Accounts.
Das Verfahren mit Daten aus nicht bezahlpflichtigen Accounts wird in Ziffer 9, Absatz 2 beschrieben.
Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der Datenschutzerklärung
zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite my-etw.de einsehbar ist.
9. Vertragsabschluss und Kündigung
Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des Nutzers zustande.
Diese erfolgt, wenn der Nutzer die Registrierung durch Klicken auf den Registrierungslink
in der E-Mail bestätigt, oder ein vom Nutzer beantragtes Konto durch die my-ETW GbR freigeschaltet und
der Benutzer darüber benachrichtigt wurde.
Der Nutzer kann my-etw.de für unbeschränkte Zeit kostenlos testen und nutzen.
Solange kein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Paket durchgeführt wird, entstehen dem Nutzer keine Kosten.
Die my-ETW GbR behält sich vor, kostenlose Konten, die mindestens 180 Tage in Folge nicht genutzt werden,
sowie alle darin enthaltenen Daten, nach entsprechender Vorankündigung zu löschen. Die Vorankündigung erfolgt
an die in my-etw.de hinterlegte E-Mail-Adresse; auf Ziffer 3 Abs. 2 wird diesbezüglich ausdrücklich verwiesen.
Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande.
Die Höhe der monatlichen Kosten ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Tarifpreis und dem
von dem oder den vom Nutzer gewählten Zusatzpaket(en).
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der my-ETW GbR läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseitig
mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Dies gilt sowohl für kostenlose als auch für
kostenpflichtige Konten.
Der Accountinhaber hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten über die Exportfunktion zu exportieren.
Er trägt dafür Sorge, dass er diese Kopien vor dem Ende eines gekündigten Vertragsverhältnisses herunterlädt
und sichert. Nach Ablauf des Vertragsverhältnisses wird das Konto mit sämtlichen Daten durch die
my-ETW GbR gelöscht.
Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.
10. Rechnungsstellung
Die Höhe des vom Nutzer zu entrichtenden monatlichen Entgelts ergibt sich aus dem zum
Abrechnungszeitpunkt gebuchten Tarif sowie der gebuchten Zusatzpakete.
Sofern nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die monatliche Vergütung für die Nutzung der Plattform wird jeweils zum Beginn der vereinbarten Abrechnungsperiode
fällig. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung auf
ein Konto der my-ETW GbR fällig, sofern nicht eine abweichende Regelung (z.B. Einzug durch Lastschrift)
vereinbart worden ist.
Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Zahlungsverzug von über 14 Tagen ist die my-ETW GbR berechtigt,
das Benutzerkonto des Kunden bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren. Die Unterbrechung
der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer zu verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt
keine Reduktion der Forderungen seitens der my-ETW GbR. Ein Recht auf Aufrechnung der Forderungen gegenüber
der my-ETW GbR steht dem Nutzer nur zu, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von der my-ETW GbR
unbestritten sind.
Die monatliche bzw. jährliche Rechnung wird dem Kunden im PDF-Format per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse
zur Verfügung gestellt.
11. Abtretung von Rechten und Pflichten, Leistungserbringung durch Dritte
Die my-ETW GbR ist berechtigt das Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen und
Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen.
Die my-ETW GbR behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte
rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
Die my-ETW GbR wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informieren.
Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Informationen widerspricht.
Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
Widerspricht der User den Änderungen der AGB, hat die my-ETW GbR das Recht einer Kündigung und Beendigung des
Vertragsverhältnisses zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonates.
13. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen
durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst
nahekommen.
Soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen anderweitig festgelegt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Gesellschaft in Bruchsal.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.